Klagewelle gegen dänische Polizei

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Die Polizei Kopenhagen sieht sich, nach den Unruhen um die Räumung mit einer Klagewelle wegen der Hausdurchsuchungen Anfang März konfrontiert. 10 Institutionen klagen gegen die Hausdurchsuchungen die ohne richterliche Genehmigung durchgeführt wurden.

Die Polizei selber gab an, diese Häuser durchsucht zu haben um ausländische Krawallmacher zu finden. Dabei machten sie gebrauch von einem Sondergesetz für aussergewöhnliche Situationen nachdem sie die richterliche Genehmigung auch im nachhinein Einholen können.Ejnar Ritterband, der Rektor des freien Gymnasiums in Kopenhagen, welches einer der klagenden Institutionen ist, sagte: „Die Aktion gegen eine Reihe von Büros und Institutionen ist eine gewaltsame Eskalation der Methoden der Polizei. Hier ist die Rede von Methoden, die wir von Staaten kennen, mit denen wir uns sonst eigentlich nicht gerne mit vergleichen.“

Allein am freien Gymnasium entstanden durch die Durchsuchung 30.000 kronen (ca. 4000 Euro) Sachschaden, hauptsächlich wegen zerstörter Türen. Insgesamt beläuft sich die Klage auf 200.000 Kronen (ca. 27.000 Euro).

Auf die Beschuldigungen dass die Durchsuchungen ein politisches Motiv hatte, beispielsweise weil die Durchsuchten Institutionen nicht grade Unterstützer der Regierung sind antwortete die Polizei: „Wir durchsuchten die betroffenen Stellen aufgrund von verschiedenen Tipps, die wir im laufe des Samstages bekamen. Wir haben dem politischen Standpunkt der Institutionen keinen einzigen Gedanken geschenkt“, Chefpolizeiinspektor Per Larsen.

Die Polizei hat ausserdem bei allen Durchsuchungen „vergessen“ die betroffenen zu Informieren, dass sie die Durchsuchung gerichtlich überprüfen lassen können. Dies muss innerhalb von 24 Stunden passieren, beim freien Gymnasium zB. ist die Polizei schon über einen Monat überfällig. Auch dem Recht das die Durchsuchten die Durchsuchung überwachen dürfen wurde keine Beachtung geschenkt. Auch wurden einige gar nicht Informiert dass sie überhaupt durchsucht wurden, eine Jugendorganisation die durchsucht wurde merkte es erst am nächsten Tag, weil ihre Eingangstüren zerstört waren.

Bei den Durchsuchungen wurden etwa 100 Menschen festgenommen, nur sehr wenige wurden danach überhaupt für etwas angeklagt und länger inhaftiert. Es wurde nicht ein illegaler Gegenstand bei den Durchsuchungen gefunden.

Die Institutionen sind:

– Der Lokalsender TV-tv
Das freie Gymnasium
– Die fachliche Organisation Tillidsmandsringen (Der Vertrauensmannsring)
– Die Sozial-Psychologische aufenthaltsstelle Gaderummet (Der Strassenraum)
– Der Kunstverein Spektakel 14
– Die Druckerei Røde Hane (Der Rote Hahn)
– Das Mitbürgerhaus Folkets Hus (Haus des Volkes)
– Das Internationale Forum
– Die Rød Ungdom (Rote Jugend)
– Die Socialistiske Ungdomsfront (Sozialistische Jugendfront)

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